20.11.2013: Kommunal-Info "Rot-Grün beschließt Halbierung der Solidaritätsumlage"

So der rot-grüne Beschluss für weitere 90,8 Mio. € Stärkungspaktmittel, von denen 20 Mio. € kreditiert werden. NRW wird damit rund 500 Mio. € mehr für die Sanierung der Kommunalfinanzen bereitstellen als mit den bisher bis 2020 eingeplanten 3,5 Mrd. €.

Gleichzeitig wird die Solidaritätsumlage um den gleichen Beitrag abgesenkt. Zu Gunsten der abundanten (= finanzstarken) Kommunen. Diese sollten ursprünglich bis 2020 mit rund 181,6 Mio. € jährlich zur Finanzierung des Stärkungspakts herangezogen werden. Künftig sind stattdessen 90,8 Mio. €/a bis 2020 sowie in 2021/2022 die kreditierten Mittel mit dann aufgelaufenen 70 Mio. €/a aufzubringen.

Damit begegnen SPD und Grüne den Befürchtungen einer möglichen Übernivellierung sowie einer Überforderung einzelner Zahlerkommunen. Hintergrund war, dass bei einem Abschöpfungswert von bis zu 50 % die „überschießende“ Steuerkraft unter Einbeziehung anderer pflichtiger Umlagen (Kreisumlage etc.) ggf. um mehr als 100 % abzuführen wäre. Dies hätte zu einer verfassungswidrigen Übernivellierung geführt. Für 2014 hätte dieses Problem zwar mit der vorgeschlagenen Quote von 23,47 % nicht bestanden. Aber bei einer möglichen sinkenden Steuerkraft hätte dies bis 2020 eintreten können. Daher haben SPD und Grüne die Abführungsquote auf max. 25 % begrenzt.

Mit diesen zusätzlichen Landesgeldern müssen nur noch 11,8 % der „überschießenden“ Steuerkraft von den Geber-Kommunen bereitgestellt werden. D.h. 88 % der zusätzlichen Steuerkraft verbleiben in den Haushalten der Geber-Kommunen. Unter Einbeziehung der Minderausgaben aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz und der kompletten Kostenübernahme für die „Grundsicherung im Alter“ durch den Bund –hierauf hatte maßgeblich die rot-grüne NRW-Landesregierung gedrängt- ist nun sichergestellt, dass niemand durch die Solidaritätsumlage überfordert oder gar „unter die Wasserlinie“ gedrückt wird.

Dabei ist es keineswegs so, dass nur die finanzstarken Gemeinden zur Finanzierung herangezogen werden. Von den kommunalen Mitteln wird fast 1 Mrd. € durch einen Vorwegabzug aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz aufgebracht. Somit zu Lasten aller Empfänger von Schlüsselzuweisungen, also auch der finanzschwächeren Kommunen.

Die Beseitigung der finanziellen Schieflage der überschuldeten Kommunen ist im Interesse der ganzen kommunalen Familie – nicht zuletzt, weil es das Vertrauen der Banken in die Kreditwürdigkeit aller NRW-Kommunen stärkt und so den zinsgünstigen Kommunalkredit dauerhaft absichert.

Im Übrigen beschreitet NRW mit der Solidarumlage keinen Sonderweg. Vergleichbare Umlagen werden seit vielen Jahren in 9 von 13 Bundesländern (ohne Stadtstaaten) dauerhaft erhoben.

Die Konsolidierung der Stärkungspaktkommunen greift, kein Fass ohne Boden

Ein Bericht des Innenministeriums für das Jahr 2012 räumt auf mit den CDU/FDP-Vorwürfen, wonach der Stärkungspakt seine Zielsetzungen nicht erfüllt. Und er macht deutlich, dass die eigenen Konsolidierungsanstrengungen der Stärkungspaktkommunen im Vordergrund stehen.

In 2012 hatten die 61 Stärkungspaktkommunen Verbesserungen in Höhe von 373 Mio. € erreicht. Geplant waren 372 Mio. €.

87 % der Verbesserungen wurden strukturell erreicht, lediglich 13 % durch Steuererhöhungen, so die Zahlen der Stärkungspaktkommunen für das Jahr 2012.

Finanzmittelsaldo und Kassenkredite sinken

Die positive Entwicklung lässt sich an der Verbesserung des kommunalen Finanzsaldos in den Stärkungspaktkommunen ablesen. Diese sind von – 1,47 Mrd. € in 2010 auf – 415 Mio. € in 2012 gesunken.

Das Wachstum der Kassenkredite hat sich seit dem Start des Stärkungspaktes in 2011 stark verlangsamt. Während die Liquiditätskredite der 61 Stärkungspaktkommunen im Jahr 2010 noch um 1660 Mio. € gestiegen sind, betrug der Zuwachs in 2012 nur noch 446 Mio. €.

Fazit: Die positiven Botschaften zum Stärkungspakt – die Halbierung der Solidaritätsumlage sowie der Bericht zum Umsetzungsstand – zeigen deutlich, dass die Gesamtkonzeption der rot-grünen Politik der Sanierung der Kommunalfinanzen wirkt. Das Land nimmt die Rolle als Partner der Kommunen ernst, im Unterschied zur vorherigen CDU/FDP-Regierung.