12.03.2016: Stärkungspakt Stadtfinanzen sorgt für nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen

Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. Das Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 von der rot-grünen Koalition beschlossen. Für insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen hierdurch Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen. Dazugaben heute die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Christian Dahm und Mario Krüger, Erklärungen ab.

Mario Krüger (GRÜNE): „Bereits im vergangenen Jahr hat der erste Evaluationsbericht für die am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen die positiven Auswirkungen des Programms der Landesregierung aufgezeigt. Fast alle pflichtig teilnehmenden Gemeinden planten ab 2015 mit Überschüssen im ordentlichen Ergebnis und erwarten nun ab 2016 positive Jahresergebnisse.

Insgesamt haben wir mit Hilfe des Stärkungspaktes das Ausbluten der kommunalen Haushalte durch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung nicht nur beendet, sondern umgekehrt. Gleichzeitig ist nun jedoch auch die Bundesregierung in der Pflicht, die Kommunen endlich bei den stark steigenden Sozialausgaben sowie den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten. Es kann nicht sein, dass das Land hier als Ausfallbürge des Bundes einspringen muss.“

Christian Dahm (SPD): „Mit Hilfe des Stärkungspaktes konnten die teilnehmenden Kommunen den Gesamtfehlbetrag ihrer Haushaltsergebnisse von über zwei Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 892 Millionen im Jahr 2014 reduzieren. Das Programm ist damit für die Kommunen eine enorm wichtige Hilfe zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung! Alle Kommunen planen ab 2018 mit einem positiven Jahresergebnis.

Mit dem Stärkungspakt machen wir die Kommunen wieder handlungsfähig und reparieren die massiven Fehlentwicklungen in den kommunalen Haushalten unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Dies bestätigten auch die bei der heutigen Anhörung im Landtag anwesenden Experten. Kein Sachverständiger stellte in Abrede, dass der Stärkungspakt richtig ist. Im Gegenteil konnte am Ende der Anhörung die eindeutige Schlussfolgerung gezogen werden: Der Stärkungspakt wirkt!“

Quelle: SPD Nordrhein-Westfalen (12. März 2016 - Landespresssedienst)