Eigene Wege: CDU und Grüne lösen Koalitionsvereinbarung auf - unter diesem Motto berichtet Jörg Bauerfeld auf Der Westen am 02.Februar 2016 über das Ende der Zusammenarbeit von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem Dortmunder Stadtteil.
Es kam plötzlich und ohne Begründung: Die CDU-Fraktion in Aplerbeck hat die Zusammenarbeit mit den Grünen in der Bezirksvertretung gekündigt. Ab sofort gehen die beiden Fraktionen ihre eigenen politischen Wege. Das sagen beide Parteien dazu:
Was sagt die...
Bei dem Kommunalpolitischer Ratschlag zur „Stärkung des kommunalen Ehrenamtes“ wird Mario Krüger aus dem Landtag berichten. Denn momentan werden auf Landesebene Änderungen geplant, die das kommunale Ehrenamt betreffen und die Rahmenbedingungen deutlich verbessern werden. Gleichzeitig sollen die beiden Landschaftsverbände durch zusätzliche Kompetenzen aufgewertet werden und die Kreistage in ihrer Bedeutung gestärkt werden.
Die rot-grüne Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt eingebracht, um auf Grundlage der Flüchtlingszahlen die Kommunen mit weiteren 172 Millionen Euro zu unterstützen.
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Die Verteilung erfolgt nach Einwohnerzahl und Größe der Städte und Gemeinden. Das bedeutet für die Städte und Gemeinden im Kreis Recklinghausen zusätzliche Mittel in Höhe von 5,84 Millionen Euro. Auch die Bundesregierung ist aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und die Kommunen ebenfalls finanziell zu unterstützen.
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Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) liegt vor.
Bereits 1999 hatte der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende 5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Nun wird der Landtag Nordrhein-Westfalen die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zur Sperrklausel streichen.
Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. Das Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 von der rot-grünen Koalition beschlossen. Für insgesamt 61 Kommunen stehen Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Christian Dahm und Mario Krüger, sind mit dem Ergebnis des Stärkungspaktes zufrieden.