Aktuelle Informationen

Die die STEAG tragenden Städte im Ruhrgebiet kritisieren den geplanten Ankauf von fast 20 Müllverbrennungsanlagen durch ein Konsortium, an dem die STEAG beteiligt ist. Überkapazitäten bei den Müllverbrennungsanlagen in Deutschland mache den Kauf wirtschaftlich sehr riskant.

Die Städte und Gemeinden in NRW werden bei der Flüchtlingsunterbringung weiterhin finanziell entlastet. Die rot-grüne Landesregierung hat mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, die Mitteln ur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ab 2017 von der bisherigen jährlichen Pauschale auf eine monatliche Zahlung pro kommunal untergebrachtem Flüchtling umzustellen. Zur Entlastung der Kommunen werden die Zuweisungen an die Kommunen auf insgesamt 1,948 Milliarden Euro erhöht. Im nordrhein-westfälischen Haushalt sind 2016 mehr als 4 Milliarden Euro an Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge eingeplant worden.

YouTube Video: Marios Krügers Rede vor dem Landtag NRW zum Abbau der Bürokratie in den nordrhein-westfälischen Kommunen.

Die Dortmunder Grünen und der Landtagsabgeordnete Mario Krüger geben eine Erklärung zu den massiven sexuellen Übergriffen gegen Frauen in Köln in der Sylvesternacht ab: "Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus - Immer. Überall. Ausnahmslos."  

Allen Freund*innen, politischen Mitstreiter*innen, allen NRW-Landtagskollegen und Weggefährten wünsche ich von Herzen ein gutes neues Jahr.