Aktuelle Informationen

Mit der Änderung des Gesetzes zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit (GkG) hat die Rot-Grüne Landesregierung im Februar 2015 weitere Hürden beseitigt, um die interkommunale Zusammenarbeit zu erleichtern. Von der Möglichkeit zur Teilübertragung von kommunalen Aufgaben, die Zulässigkeit zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch eine Experimentierklausel oder aber die Möglichkeit zur Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinweg profitieren die Städte und Gemeinden in NRW. Umsatzsteuerpflichtig sind Leistungen in der interkommunalen Zusammenarbeit nur noch, wenn die Nicht-Versteuerung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Leistungen, die nur indirekt der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dienen, sind künftig umsatzsteuerpflichtig.

Die rot-grüne Landesregierung stockt die Pauschalen für die Kommunen um rund 1,948 Milliarden Euro auf. Sie wird in Jahrespauschalen ausgezahlt und unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingskosten. Darin enthalten sind Bundes-Zuweisungen von 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.

Mario Krüger (MdL, Bündnis90/Die Grünen) besuchte verschiedene Flüchtlingseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, um sich persönlich ein Bild von den Situation zu machen. Auch wenn es noch Verbesserungsmöglichkeiten bei der Wohnumständen gibt, zeigt sich Mario Krüger von dem Engagement der Menschen vor Ort beeindruckt.

Anlässlich des Klimagipfels in Paris unterrichtete die rot-grüne Landesregierung und Klimaschutzminister Johannes Remmel über den Klimaschutz. Mit der Begrenzung des Braunkohleabbaus und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien leistet das Land NRW bereits wichtige Beiträge zur Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxids. Beim UN-Klimagipfel vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris ging es um's Ganze: es sollte ein international verbindliches Klimaschutzabkommen abgeschlossen werden. Die Erderwärmung muss mindestens auf 2 Grad begrenzt werden, sonst sind die Folgen einer Klimakatastrophe gravierend und - unbeherrschbar. Dafür kämpfen die GRÜNEN auch in Nordrhein-Westfalen.

Eine deutliche Niederlage mussten der Dortmunder Flughafen und die Bezirksregierung Münster vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einstecken. Die seit Mai 2014 genehmigte Betriebszeitenverlängerung bringt laut Gericht keine Vorteile für die Abwicklung des Luftverkehrs. Auch die Lärmbelästigung der betroffenen Anwohner*innen wurde nicht genügend berücksichtigt.