Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

Plus Minus Normal Invert

Aktuelle Informationen

Mario Krüger
Noch vor einigen Monaten ist vom RWE-Vorstand den kommunalen Anteilseignern eine Dividende von 0,50 Euro/Stammaktie signalisiert worden. Umso überraschter waren die Beteiligten, aus der Presse zu erfahren, dass diese Aussage nicht gilt. Hintergrund sind vorgenommene Sonderabschreibungen auf Kraftwerksanlagen in Höhe von 2,1 Mrd. Euro, auf die der Vorstand in Abstimmung mit dem Wirtschaftsprüfer durchaus einen Gestaltungsspielraum hat. Durch diese Abschreibungen bedingt, wird ein negatives...
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Zum Auftakt der Veranstaltung sprach der Migrationsforscher Aladin El-Mafaalani von der Fachhochschule Münster. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker widmete sich in ihrer Rede der Integration in der Stadtgesellschaft und Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident von unternehmer nrw fügte in einer Keynote die Perspektive der Wirtschaft hinzu.
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Den Dortmunder Stadtwerken (DSW21) drohen Verluste: Der Energieriese RWE, an dem DSW mit 23,6 Millionen Aktien beteiligt ist, wird die ohnehin zuletzt halbierte Dividende (1 Euro) in diesem Jahr so gut wie vollständig streichen. Für DSW21 bedeutet das einen Verlust von 20 Millionen Euro, der bisher dazu beigetragen hat, die Defizite bei Bus und Bahn auszugleichen.
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Der Rundbrief "Kommunalinfo" soll die Debatte um die Zuweisungen von Flüchtlingen und finanziellen Mitteln im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) versachlichen. Es werden aufklärende Hinweise zu den von einigen Kommunen vorgebrachten Vorwürfen gegeben. Über die Tatsachen informieren in einem Kommunalrundbrief die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Monika Düker (Sprecherin für Flüchtlingspolitik) und Mario Krüger (Sprecher für Haushaltskontrolle und Kommunalpolitik) die kommunalpolitischen Akteure über den aktuellen Stand der Dinge und die Pläne, die von der Rot-Grünen Landesregierung zur Lösung der Probleme in den Kommunen und zur Beilegung des Konflikts in die Wege geleitet werden.
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GRÜNE fordern vom Land eine sofortige Vorgriffsregelung für die Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen. Hintergrund ist die Ankündigung der Bezirksregierung, kommunale Haushalte nur dann zu genehmigen, wenn diese von inzwischen längst überholten Flüchtlingszahlen ausgehen. In Nordrhein Westfalen sind mehr als 194.000 Flüchtlinge angekommen. Die Bezirksregierung will in den kommunalen Berechnungen nicht die reale Zahlen als Bemessungsgrundlage verwenden. Die kommunalen Spitzenverbände und das Land Nordrhein-Westfalen haben vereinbart, aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen Anfang 2016 die Gelder für die Kommunen weiter aufzustocken. Auch das Bundesinnenministerium muss sich an den Kosten der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung beteiligen. Die GRÜNEN fordern einen gerechten Verteilungsschlüssel.
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